Anpassung an die Inflation für öffentlich Bediensteten. Die Gewerkschaften: „Von der Politik keine Antwort“

Die Gewerkschaften äußern große Besorgnis über das anhaltende Schweigen bezüglich der Finanzierung der Inflationsanpassung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Bis heute ist trotz wiederholter Aufforderungen an die politischen Vertreter sowie an die öffentliche Verhandlungsdelegation im Rahmen der bisherigen Gespräche keine Antwort eingegangen. Im Landeshaushaltsgesetz für 2026 sind nämlich keine finanziellen Mittel für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags hinsichtlich Inflationsanpassung für den Zeitraum 2025–2027 vorgesehen. Außerdem steht auf der Tagesordnung des Südtiroler Landtags in der kommenden Woche keine Haushaltsänderung, die die Bereitstellung der erforderlichen Mittel vorsieht.

Die Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes von AGB/CGIL, SGBCISL, SGK/UIL, ASGB sowie Nursing Up und GS SAG fordern die politischen Verantwortlichen nachdrücklich auf, ihre eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und die notwendige Finanzierung für eine regelmäßige Anpassung der Gehälter an die Inflation zu gewährleisten, die in Südtirol leider weiterhin über dem nationalen Durchschnitt liegt. Das Ausbleiben einer Antwort auf diese Forderungen wird als inakzeptabel bezeichnet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst warten seit langem auf eine notwendige Gehaltsanpassung, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen. „Wer faire Arbeitsbedingungen und einen effizienten öffentlichen Dienst will, kann die Anpassung an die Inflation nicht weiter hinauszögern“, betonen die Gewerkschaften. Ihrer Ansicht nach sei es „endlich notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, ob und wie die politischen Verantwortlichen die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichern wollen“. Die Gewerkschaften fordern daher mit Nachdruck eine sofortige politische Klarstellung über die Finanzierung des Inflationsausgleichs für den Zeitraum 2025–2027. Sollten keine konkreten Antworten erfolgen, schließen die Gewerkschaften weitere gewerkschaftliche Initiativen nicht aus.

Die Gewerkschaften erinnern außerdem daran, dass nach der bereits verspäteten Gehaltsanpassung für den Zeitraum 2022–2024 die öffentliche Seite und politische Vertreter mehrfach zugesichert hatten, einen vertraglichen Mechanismus zu schaffen, der eine Wiederholung solcher Verzögerungen verhindert. Diese Verpflichtung ist auch Bestandteil der Absichtserklärung, die mit Landeshauptmann Kompatscher unterzeichnet wurde. Die Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes VON CGIL/AGB, SGBCISL, UIL/SGK, ASGB sowie Nursing Up und GS SAG hatten daher bereits im Oktober 2025 der Agentur für Vertragsverhandlungen einen konkreten Lösungsvorschlag vorgelegt und die Notwendigkeit einer Haushaltsänderung hervorgehoben. Dies wurde Ende Februar in einem Schreiben an Landeshauptmann Kompatscher und Landesrätin Amhof erneut bekräftigt. Bislang schweigen die politischen Verantwortlichen weiterhin.