Die Gewerkschaftsbünde sagen NEIN zur Remigrations-Propaganda
Die Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL, UIL-SGK und ASGB sagen klar und deutlich NEIN zur Remigrations-Propaganda. Diese als Migrationspolitik getarnte Ideologie befürwortet Massenausweisungen und ethnische Diskriminierungen; sie steht somit im Widerspruch zu den verfassungsmäßigen Prinzipien der Gleichheit und Menschenwürde – -Grundwerte der Gewerkschaftsbewegung, die sich für Solidarität und Respekt gegenüber allen Menschen einsetzt.
Südtirol steht seit vielen Jahren für Inklusion und ein Zusammenleben in der Verschiedenheit. Unser Land gründet auf einem Pakt zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen bzw. Sprachgruppen. Diese gemeinsame Zielsetzung und Zusammenarbeit haben dem Land einen breiten Wohlstand und sozialen Frieden gebracht.
Der Vorschlag „Remigration und Rückeroberung” steht diesem Modell entgegen: Er sieht eine selektive Rückführung von irregulären und sogar von sich regulär im Land aufhaltenden und für„nicht assimilierbar” erachteten Migranten über Zwangsmechanismen und vermögensbezogenen Maßnahmen vor, was gegen die Verfassung, das internationale Nicht- Zurückweisungsprinzip und die EUAntirassismus- Normen verstößt.
Die Widersprüche sind offensichtlich. Gefordert wird Sicherheit, außer Acht gelassen wird aber die wichtige Rolle der Migranten für unsere Wirtschaft, vor allem in den Sektoren Gesundheit, Pflege, Landwirtschaft, Bau und Tourismus, wo es an hiesigen Arbeitskräften mangelt. In Südtirol arbeiten zehntausende Menschen ausländischer Herkunft, sie tragen wesentlich zur Aufrechterhaltung der Dienste und zur Stabilität des Wirtschaftssystems bei und generieren Jahr für Jahr einen großen ökonomischen Mehrwert für unser Land. Ohne diese Menschen wären unser Wohlfahrtssystem, unsere Wettbewerbsfähigkeit und auch unsere Lebensqualität massiv eingeschränkt bzw. beeinträchtigt.
Die Absicht, Ressourcen in ethnische „Geburtenfonds” umzuleiten statt in eine umfassende Familienpolitik zu investieren, widerspricht jeglicher Grundidee universeller Maßnahmen zum Wohle der Allgemeinheit.
Wir fordern die Institutionen und die Politik auf, diesen Irrweg abzulehnen. Verteidigen wir das Modell des inklusiven Zusammenlebens, das Frieden und Wachstum für alle bringt.
