Referendum zur Justiz: „Stimme mit NEIN, um Gerechtigkeit, Verfassung und Demokratie zu verteidigen”
„Stimme mit NEIN, um Gerechtigkeit, Verfassung und Demokratie zu verteidigen”: Das ist der Slogan, den das Komitee „(Zivilgesellschaft für ein NEIN beim Verfassungsreferendum” gewählt hat, das sich in den kommenden Monaten für die Referendumskampagne zu Justizthemen einsetzen wird.
Die Initiative entstand aus der Notwendigkeit heraus, Bürgern, Arbeitnehmern, Rentnern, Studenten, Verbänden und sozialen Einrichtungen eine Stimme zu geben, die es für grundlegend wichtig halten, das demokratische Gleichgewicht und die Grundsätze der Verfassung zu verteidigen. Das Komitee versteht sich als offener, pluralistischer und unabhängiger Raum ohne Zwangsmitgliedschaften oder Etiketten, der sich jedoch klar für die Beteiligung und den Schutz der Verfassungsrechte einsetzt.
Nach Ansicht der Initiatoren ist das Referendum keine rein technische Angelegenheit, sondern eine entscheidende Wahl. Auf dem Spiel steht die Möglichkeit, den demokratischen Spielraum zu verringern und das Gleichgewicht der Staatsgewalten zu verändern, das bisher Stabilität und Freiheit garantiert hat. Daher die Entscheidung, sich für das NEIN einzusetzen, das nicht als Ablehnung des Wandels, sondern als Akt der Verantwortung zu verstehen ist.
Die Tätigkeit dieser Komitees vor Ort ist von grundlegender Bedeutung, um die Bürger bei der Abstimmung über das Verfassungsreferendum bewusst zu begleiten.
Die derzeitige Struktur der Justiz wurde von der Verfassungsgebenden Versammlung nach einer sehr langen Debatte konzipiert, in der ein Konsens zwischen allen politischen Richtungen, auch den am weitesten voneinander entfernten, gefunden wurde: Aus diesem Grund ist auch heute eine möglichst breite Beteiligung an der Debatte über das Referendum von grundlegender Bedeutung.
Die Gründe für das NEIN – Das Komitee bekräftigt, dass die demokratische Vertretung keine Belastung, sondern eine Garantie ist und dass das Gleichgewicht zwischen den Gewalten eine wesentliche Voraussetzung ist, um autoritäre Auswüchse zu vermeiden. Die Reformen, so betonen sie, müssen ernsthaft, gemeinsam getragen und partizipativ sein und dürfen keine übereilten Maßnahmen sein, die das Parlament und die Stimme der Bürger schwächen könnte. Die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz sind kein Privileg einer Kaste, sondern eine grundlegende Garantie dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger vor dem Gesetz gleich sind.
Für die Befürworter steht viel auf dem Spiel, denn die Nordio-Reform steht in radikalem Widerspruch zu der von den Verfassungsvätern entworfenen Idee der Demokratie.
Bis zur Abstimmung wird das Komitee Versammlungen, öffentliche Treffen und Diskussionsrunden organisieren. Beim Verfassungsreferendum ist kein Quorum vorgesehen, und es gewinnt derjenige, der die meisten Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen kann, zur Abstimmung zu gehen. Deshalb lautet der Appell an die Bürgerinnen und Bürger, sich zu informieren und zur Abstimmung zu gehen.
