ÖD/FP: Keine Privilegien mehr für Politiker

Sehr geehrte Landtagsabgeordnete,

den Medien entnehmen wir die für „normale“ Arbeitnehmer*innen nicht nachvollziehbare Politikergehälterdiskussion , welche für uns Anlass ist, wie folgt Stellung zu nehmen und Sie über das, was in der restlichen Südtiroler Arbeitswelt im öffentlichen Dienst geschieht zu informieren.

  1. Bereichsübergreifender Vertrag, betrifft  ca. 35.000 Bedienstete:

Seit über einem Jahr beschäftigen sich Gewerkschaften und Verhandlungsdelegation mit einem neuen Lohnmodell für Neuaufnahmen, das sich an der, von der öffentlichen Verwaltung vorgegebenen Kostenneutralität orientieren soll. Das eigentliche Ziel wäre es, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, welche in den letzten Jahren augenscheinlich stark gesunken ist, weil es  mittlerweile fast in allen Sparten fast unmöglich ist neues Personal zu finden, zu steigern. Die Verhandlungen zum neuen Lohnmodell ziehen sich aufgrund starrer Positionierungen in die Länge, was zur Folge hat, dass die Verhandlung  zum längst fälligen Inflationsausgleich Zeitraum 2019, 2020, 2021 für das im Dienst stehende Personal immer noch warten muss.  Auch die  Inflationsanpassung Zeitraum 2022,  2023, 2024, der einer schon lange nicht mehr erlebten Inflationsspitze ausgesetzt ist, steht immer noch in der Warteschlange. Warum? Weil zuerst das neue Lohnmodell unter Dach und Fach gebracht werden muss. Die Auswirkung: Schleppendes Voranschreiten und die Bediensteten sind immer noch steigenden Lebenserhaltungskosten mit gleichbleibenden, zu niedrigen Gehältern ausgesetzt.

  1. Führungskräftevertrag, betrifft 700 Führungskräfte:

Diese Verhandlung gestaltet sich weitaus einfacher, die Positionen sind sich viel näher und man kommt schneller voran. Das Klima ist kulant und im Grunde handeln sich die Führungskräfte ihren Vertrag selbst aus. Es scheint keine Verhandlung zu sein, sondern ein Dialog unter Gleichgesinnten.

  1. Kindergarten:

 Seit Jänner 2022 erhalten alle öffentlich Bediensteten per Vertrag eine Erhöhung des  Essensgutscheines, welcher seit diesem Datum  7€  beträgt. Für die Landesbediensteten beträgt diese Erhöhung ca. 3€. Nur das Kindergartenpersonal  sollte aufgrund seiner Eigenheit separat verhandelt werden. Der Vertrag sieht eine Regelung der Spesenbeteiligung der pädagogischen Fachkräfte am Mittagessen vor, welcher in einem eigens dafür vorgesehenen Vertrag bis heute noch nicht gefunden worden ist. Fakt ist, dass dieses Personal bis dato noch gar nichts erhalten hat, immer noch den vollen Preis bezahlt und die Verhandlung schleppend und nur tröpfchenweise weitergeht, obwohl eigentlich die Gelder dafür bereits vorgesehen sein müssten.

Welche Botschaft steckt in unseren Ausführungen?

Allem Anschein nach leben wir auch in Südtirol in einem Zweiklassensystem, wo die Gutverdienenden schnell vorankommen, um noch mehr zu verdienen und die restlichen Sterblichen von der einfachen Reinigungskraft bis zur Verwaltungsangestellten hinterherhinken und nicht, oder nur mit großen Schwierigkeiten ans Monatsende kommen.

Bitte wundern Sie sich also nicht, wenn die Bürger*innen die Politikergehälterdiskussion nicht verdauen.  Die eh schon grassierende Politikverdrossenheit wird dadurch sicher nicht geringer.