Rentnergewerkschaften: „Gerechte und progressive Steuerreform notwendig“

„Um die Kaufkraft der Löhne und Renten zu sichern, benötigen wir auch eine Steuerreform. Diese wird derzeit im Senat diskutiert, leider mit allen Unsicherheiten, die der Sturz der Regierung mit sich bringt“. Dies geht aus in einer gemeinsamen Mitteilung der Rentnergewerkschaften AGB/CGIL, SGBCISL, SGK/UIL und ASGB hervor.

Die Gewerkschaften fordern eine Neuverteilung der Steuerlast, die heute hauptsächlich diejenigen belastet, die an der Quelle besteuert werden, wie Arbeitnehmer und Rentner. Die Gewerkschaftssekretäre Alfred Ebner (AGB/CGIL), Anna Rita Montemaggiore (SGBCISl), Danilo Tomasini (SGK/UIL) und Stephan Vieider (ASGB) schlagen vor, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, indem alle Einkünfte, einschließlich der Einkünfte aus Finanztätigkeiten, nach denselben Kriterien besteuert werden.

Die Sozialpartner fordern außerdem eine entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung, unter anderem durch den Zugang der Steuerbehörden zu den Informationen, die bereits im Besitz der öffentlichen Verwaltungen sind. Ein weiterer heikler Punkt ist die Eintreibung der geschuldeten Beträge, die leider völlig unzureichend ist. Mit diesen Maßnahmen könnte man Mittel für Investitionen und die Senkung der Steuerlast für feste Einkommen auftreiben. Auf der anderen Seite sind die Gewerkschaften gegen den von dem Rechtsblock beschworenen „Steuerfrieden“, den sie als eine Art von „Steueramnestie und eine Verspottung des ehrlichen Bürgers“ bezeichnen.

Die Gewerkschaften sind für die Beibehaltung eines progressiven Steuersystems. „Die Flat Tax würde die höheren Einkommen begünstigen, während niedrige Einkommen wenig oder gar nichts erhalten würden. Es besteht sogar die Gefahr eines Abbaus des Sozialstaates.  Die Länder, die dieses Steuersystem ausprobiert haben, konnten keine Erhöhung der Steuerehrlichkeit oder viel höhere Investitionen in die Wirtschaft feststellen“, betonen Ebner, Montemaggiore, Tomasini und Vieider.

Schließlich fordern die Gewerkschaften einen Steuerstopp für künftige Rentenerhöhungen im Hinblick auf die nächsten Rentenanpassungen, die in Wirklichkeit nur die Inflation ausgleichen und nicht einmal in vollem Umfang.