Landesgesetz zum sozialen Wohnbau: Die Gewerkschaften und der Mieterschutz sagen Nein

Die Südtiroler Gewerkschaften und der Verein Mieterschutz Centro Casa sind enttäuscht von den Ergebnissen der vierten Gesetzeskommission zur Reform des sozialen Wohnbaus: Die Vorschläge der Gewerkschaften und der AFI/IPL-Arbeitsgruppe wurden in keiner Weise aufgegriffen.

„Wir sind davon überzeugt, dass befristete Mietverträge in der 4+4-Formel, die nicht von Maßnahmen zur Förderung der Arbeit und des sozialen Aufstiegs der Wohnungssuchenden begleitet werden, den Zweck des WOBI/IPES verfälschen. Die Anwendung der Marktlogik auf den sozialen Wohnbau erfüllt nicht den Zweck, für den er konzipiert wurde. Außerdem geht das Gesetz nicht auf die Frage ein, was mit den Ipes-Mietern nach Ablauf des Vertrags geschieht, und diese heikle Entscheidung kann auch nicht den Kriterien einer einseitig von der Landesregierung erlassenen Verordnung überlassen werden", so die Gewerkschaften und Mieterschutz Centro Casa.
AGB/CGIL, SGBCISL, SGK-UIL und Mieterschutz Centro Casa sehen auch bei der Weitergabe des Mietvertrags an das zusammenlebende Familienmitglied, sofern die Bedingungen erfüllt sind, keinen Lösungsansatz.
Sie weisen auch darauf hin, dass sich die Modalitäten des Zugangs zu Sozialwohnungen bereits verschlechtert haben: Die neuen Modalitäten benachteiligen diejenigen, die über ein - wenn auch geringes - Arbeitseinkommen verfügen, im Vergleich zu Antragstellern, die nur von öffentlichen Beiträgen leben. Sowohl die Gewerkschaften als auch der Mieterschutz haben Landesrätin Waltraud Deeg mehrfach aufgefordert, die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der Antragsteller für Sozialwohnungen zu korrigieren, insbesondere durch die Vergabe von Zusatzpunkten an diejenigen, die trotz ihres geringen Einkommens ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit bestreiten.
Die Hypothese der Wiedereinführung eines starren ethnischen Proporzes bei der Zuteilung von Sozialwohnungen wird entschieden abgelehnt und als „obsolet und anachronistisch“ bewertet.
„Es mag positiv sein, dass die Gewerkschaften im Verwaltungsrat des WOBI/IPES vertreten sind, aber es handelt sich dabei um eine Fassade, um die Art und Weise zu verschleiern, in der das gesamte Gesetz für den sozialen Wohnungsbau entworfen wurde, ohne jegliche programmatische Perspektive und ohne echten Willen, den Sektor zum Besseren zu reformieren. Wir sind also enttäuscht von einem Gesetz, das schlechtgemacht wurde und von dem wir nicht die gewünschten Ergebnisse erwarten können“, fügen sie hinzu.
Gemeinsam mit dem Mieterschutz Centro Casa bekräftigen die Gewerkschaften abschließend die Notwendigkeit einer Gesamtlösung für das Wohnungsproblem in Südtirol: „Wir brauchen Regeln, die nicht nur den sozialen Wohnbau regeln, sondern auch eine Reform, die im Bereich des Wohnungsbaus mehrjährige Programmziele zur Deckung des Bedarfs festlegt, die im Rahmen des Provinzgesetzes zur Urbanistik zu verknüpfen sind und die dann mit einer Reform der Rolle und der Zuständigkeiten des WOBI/IPES abzuschließen ist“.