Die Gewerkschaften warnen: Gefahr von Ungleichheiten mit dem neuen Kindergeld

CGIL/AGB, SGBCISL und UIL-SGK begrüßen zwar die Absicht, das Landeskindergeld bis zum 18. Lebensjahr zu verlängern, fordern jedoch eine eingehende Prüfung der politischen und technischen Folgen bestimmter Entscheidungen, vor allem des Verzichts auf die Verwendung von EEVE/ DURP.

Wie die Gewerkschaftsverbände in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigten, ist die DURP/EEVE ein Instrument, das flexibler ist als die nationale ISEE. Nach Ansicht der Gewerkschaften würde die DURP/EEVE eine eingehende Analyse der Einkommen der Südtiroler Familien ermöglichen und könnte daher für eine Sozialpolitik genutzt werden, die auf eine gerechte und progressive Umverteilung der Ressourcen abzielt.

Für die Gewerkschaftssekretäre Cristina Masera (CGIL/AGB), Dieter Mayr (SGBCISL) und Toni Serafini (UIL-SGK) wird im Falle einer Abschwächung des Instruments dieser wichtige Bestand an Daten im Besitz des INPS/NIFS sein und der Provinz nicht zur Verfügung stehen.

Die Befürchtung der Gewerkschaften ist, dass die DURP/EEVE in Kürze zugunsten des Systems ISEE auch für andere Dienste, für die es noch vorgesehen ist, aufgegeben wird. Die Provinz Bozen - so Masera, Mayr und Serafini in der Konferenz - ist im Begriff, ein Instrument zur Umsetzung ihrer Autonomie aufzugeben.

Die Steuerbetreuungsstellen CAAF und die Patronate haben sich mit großem Einsatz für das System DURP/EEVE eingesetzt, auch um es so bürgernah wie möglich zu gestalten. Wie in der Pressekonferenz betont wurde, hat der Wechsel von einem System zum anderen die größten Auswirkungen gerade auf die Familien.

Zu den hervorgehobenen Aspekten gehört vor allem die Tatsache, dass die Erklärung DURP/EEVE sowohl auf Italienisch als auch auf Deutsch ausgefüllt werden kann (im Jahr 2021 wurden 9.471 EEVE/DURP direkt von den Bürgern eingereicht), während die ISEE-Erklärung nur auf Italienisch ausgefüllt werden kann.

Neben den technischen Unterschieden wiesen die Gewerkschaften auch auf das Bezugsjahr der Einkommens- und Vermögenserhebung hin (zwei Jahre früher für die ISEE und ein Jahr früher für die DURP/EEVE), auf eine unterschiedliche Identifizierung der Familiengemeinschaft sowie auf das ermittelte Einkommen. So werden beispielsweise alle Leistungen der Provinz in das ISEE-Einkommen einbezogen. Entscheidend sei auch die unterschiedliche Bewertung von Immobilienvermögen wie dem Erstwohnsitz und landwirtschaftlichen Gebäuden, die in der EEVE/DURP-Erklärung unterschiedlich und für die Bürger günstiger ausfalle, so die Gewerkschaftsverbände. Das Gleiche gilt für die Einkommen der Bauern.  Auch bewegliches Vermögen wird im System DURP/EEVE anders behandelt, das nur angegeben werden muss, wenn es 5.000 Euro übersteigt.

Nach Ansicht von CGIL/AGB, SGBCISL und UIL/SGK wird die Einführung von nur zwei Schwellenwerten Gerechtigkeit und Progressivität nicht garantieren. Nach ersten Berechnungen wären viele Familien vom Bezug der Leistung ausgeschlossen, auch weil keine „Schutzklausel“ vorgesehen ist.

Aus diesen Gründen haben die Gewerkschaften, die auf taube Ohren gestoßen sind, eine einjährige Denkpause gefordert, um die tatsächlichen Auswirkungen des neuen staatlichen, einheitlichen Kindergeldes bewerten und eine echte Reform des Kindergeldes auszuarbeiten, die den tatsächlichen Bedürfnissen besser entspricht.