Landesstabilitätsgesetz widerlegt Versprechen an zehntausend Lehrpersonen der Schulen staatlicher Art

„Das Stabilitätsgesetz widerlegt die Versprechen: die wirtschaftliche Behandlung der Lehrpersonen an Grund-Mittel-und Oberschulen wird auch im nächsten Triennium nicht an jene der Landesbediensteten angepasst.“ Dies ist die Aussage des offenen Briefes der Gewerkschaft für Bildung und Wissenschaft der AGB/CGIL an den Landeshauptmann Arno Kompatscher und alle Landtagsabgeordneten.

Das im Landtag diskutierte Stabilitätsgesetz sieht für die Kollektivvertragsverhandlungen der staatlichen Lehrpersonen Ausgaben von maximal 10 Millionen Euro vor. Für die GBW/FLC ist dies ein schwerwiegender Verstoß gegen das im Mai mit der Landesregierung unterzeichnete Einvernehmensprotokoll.

Die GBW/AGB weist darauf hin, dass die Nettoerhöhung der Gehälter der Lehrkräfte an staatlichen Schulen im Dreijahreszeitraum 2019-21 etwa 1,35 € pro Tag beträgt, ein Viertel des Betrags, der den Landesbediensteten im Rahmen des bereichsübergreifenden Kollektivvertrags (BÜKV) gewährt wird. Der Unterschied hängt mit dem unterschiedlichen Inflationsindex, den unterschiedlichen Mitteln für die Produktivitätszulagen und der Tatsache zusammen, dass die "Berufszulage für Lehrpersonen" nur für Landeslehrpersonal (Kindergärten, Berufsausbildung usw.) um 120 Euro brutto pro Monat erhöht wurde. Nicht weniger als 19 Millionen Euro pro Jahr werden benötigt, um diese Erhöhung auf die rund zehntausend Lehrpersonen an Grund-, Mittel-und Oberschulen auszuweiten.

Ohne weitere Zuweisungen werden die Differenzen nicht nur nicht aufgeholt, sondern weiter angehäuft. Die Schulgewerkschaft im AGB fordert daher, dass die zusätzlichen Mittel für den Vertrag des Lehrpersonals wie versprochen bereitgestellt werden.