Ebner (CGIL/AGB): Draghi-Regierung, ein Weg nicht frei von Gefahren

„Die Regierungskrise ist unverständlich und schädlich, eine technische Regierung ist aber nicht frei von Problemen“, erklärt der Generalsekretär der Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL Alfred Ebner.

Die Gewerkschaft vertraut auf die Fähigkeit des Staatspräsidenten Sergio Mattarella die richtigen Entscheidungen zu treffen, glaubt aber auch, dass man technische Regierungen mit Vorsicht beurteilen muss.
„Die RentnerInnen und die ArbeitnehmerInnen leiden noch immer unter den Problemen, die die Regierung Monti verursacht hat. Immer unter der Voraussetzung, dass es gelingt, eine Regierung zu bilden, ist Mario Draghi sicherlich eine fähige und kompetente Person, aber er muss an den Programmen und an den getroffenen Entscheidungen gemessen werden. Er ist aber auch ein Ausdruck der Finanzwelt und wir müssen verstehen, ob er noch derjenige ist, der das europäische Sozialmodell für tot erklärt hat, oder ob er als der Draghi handeln will, der kürzlich die Rolle des Staates bei der Überwindung der von Covid19 verursachten Krise beschworen hat. Wir hoffen unsererseits, dass die von der Regierung Conte bereits eingeleitete Reform der sozialen Abfederungsmaßnahmen, die Entlassungsstopps, und die Reform der Renten weitergehen. Auch sind die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen und Beschäftigte schnell zu verabschieden. Wie immer werden wir die Regierung nach den Maßnahmen beurteilen, die sie für die Angestellten und die RentnerInnen setzt“, erklärt Ebner.
Der Generalsekretär der Rentnergewerkschaft teilt auch einige lokale Bedenken, die gegenüber einer technischen Regierung geäußert wurden: „Die Autonomie der Provinz Bozen wird wahrscheinlich nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdient, wie die Erfahrung mit der technischen Monti-Regierung lehrt“.
Ebner zeigt sich schließlich erstaunt über das Schweigen der lokalen Politik zur Krise und die Rolle der in Südtirol gewählten Maria Elena Boschi: „Die Abgeordnete hat kaum mit ihren Wählern diskutiert, was zu tun ist. Wenn dies die Vertretung der Bürger ist, würde zumindest ein Wort der Kritik oder Zustimmung von denen, die diese Wahlempfehlung getroffen haben, nicht schaden“.