Bereichsübergreifender Vertrag. Der AGB/CGIL unterschreibt 5 Millionen Abzug nicht

Die Fachgewerkschaft Öffentlicher Dienst im AGB/CGIL unterschreibt den bereichsübergreifenden Vertrag nicht, durch welchen stellvertretende Führungskräfte sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren vor der Rückzahlung von ca. 5 Millionen des für verfassungswidrig erklärten persönlichen pensionierbaren Teiles der Führungs- bzw. Koordinierungszulage verschont werden.

Die Fachgewerkschaft hat am Mittwoch, 26. August, in einer eigenen Klausur einstimmig beschlossen, den Vertrag nicht zu unterschreiben. Sie begründet die Entscheidung damit, dass sie mit einer individuellen Rückforderung nicht einverstanden sei, weil die betroffenen Personen die persönliche Zulage aufgrund von vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen erhalten hätten. Die Fachgewerkschaft ist außerdem nicht damit einverstanden, den Betrag von 5 Milionen vom Fonds für die Vertragsverhandlungen zugunsten des gesamten Personals abzuzwacken, weil den öffentlichen Verwaltungen das Problem über Jahre hinweg bewusst gewesen sei und keine geeigneten Maßnahmen ergriffen worden seien. Nicht zuletzt will sie diesen Verhandlungsstil nicht fördern, aufgrund dessen die Ziele der öffentlichen Delegation erreicht, jene der Gewerkschaften mit mündlichen Versprechen abgespeist werden.

Die Fachgewerkschaft unterstreicht, dass diese Lösung zwar die bestmögliche für die betroffenen Personen sei und sie sicher keine individuellen Rückforderungen tatenlos hingenommen hätte. Sie ist aber der Meinung, dass das Personal, das auf einen Teil der Gehaltserhöhungen verzichten muss, zumindest in die Entscheidung über die Unterzeichnung miteingebunden hätte werden müssen. Die öffentliche Delegation habe den Gewerkschaften nicht einmal die Zeit zugestanden, die internen Gremien darüber einzuberufen, geschweige denn die Mitglieder anzuhören.
Die Fachgewerkschaft billigt diese Vorgangsweise in keinster Weise und wird Mitglieder und Personal über die Begründungen der Entscheidung im Detail informieren.