Landesgesetz für den Neustart. AGB/CGIL: „Viele Kritikpunkte“

Mit dem Landesgesetz zum Neustart wird laut AGB/CGIL einerseits eine Phase der Ungewissheit für die Bürger und die Wirtschaft abgeschlossen, andererseits gibt es immer noch ein bestimmtes Unbehagen darüber, dass eine rein wirtschaftliche Diskussion zu einer politischen Debatte über die zukünftigen Beziehungen zwischen der Regierung und der Provinz Bozen geführt hat.

Für den AGB/CGIL erklärt dies wahrscheinlich auch die mangelnde Einbeziehung der Gewerkschaft in dieser Phase. Unter den festgestellten Kritikpunkten hält es die Gewerkschaft für untragbar, dass im Gesetzentwurf (Artikel 1, Absatz 26 bis) die Möglichkeit vorgesehen ist, die Arbeitszeit von öffentlichen Bediensteten in Zeiten von hoher und niedriger Aktivität artikulieren zu können. Dies ist ein Teil des bereichsübergreifenden Vertrags und die Arbeitszeit bleibt eine Verhandlungssache.
Es werden auch einige Vorbehalte gegen den mächtigen Druck für einen Neustart geäußert. Es drängt sich nämlich die Frage auf, ob sich all dies angesichts der zu Recht sehr strengen Gesundheitsvorschriften in der Praxis wirklich lohnt, da die Gewinnspannen in vielen Sektoren sicherlich begrenzt sein werden. Die Zukunft wird sicherlich darüber Auskunft geben. Der AGB/CGIL ist der Meinung, dass die im Gesetz vorgesehene Expertengruppe eine große Verantwortung übernimmt, da sie auf der Grundlage der Entwicklung in wissenschaftlicher, gesundheitlicher und epidemiologischer Hinsicht und ohne Einflussnahme seitens der Politik entscheiden muss, inwiefern man vor einer möglichen Verschlechterung der Situation steht, in der Hoffnung, dass es sich immer nur um abgrenzbare Fälle handelt. Eine neue landesweite Infektionsphase wäre ein gefährlicher Rückschritt und für unser Land schwer verkraftbar.
Die Gewerkschaft fordert auch von der vom Landtag beschlossenen Kommission ein Höchstmaß an Transparenz bei der Beurteilung bezüglich der gewährten öffentlichen Beihilfen. Es handelt sich um beträchtliche Summen, die von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellt werden und die das Recht haben zu erfahren, wie diese Mittel verwendet werden.
Jetzt beginnt die heikelste Phase, die es zu bewältigen gilt und für die alle - Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Bürger – selbst verantwortlich sind, denn es wäre schädlich, die gesundheitlichen Risiken zu unterschätzen. Darüber hinaus muss ab sofort über die Phase 3, d.h. die tatsächliche Wiederbelebung der Wirtschaft nachgedacht werden. Dabei darf man nicht nur das Bestehende wiederaufbauen, sondern man muss mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auch in die Zukunft blicken und Investitionen in innovative Produkte und Dienstleistungen mit hohem Mehrwert tätigen.
Der AGB/CGIL hofft, dass in der Phase des Wiederaufbaus der Wirtschaft, anders als in Phase 2, die Sozialpartner konkret an den notwendigen strategischen Entscheidungen beteiligt werden.